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Di

15

Okt

2019

Höne MdL: Münsterland-Kommunen erhalten 2019 fast 42 Mio. € aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Münsterland, Henning Höne, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen", sagt Höne. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Höne: "Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt."

 

So werden die Städte und Gemeinden im Münsterland in diesem Jahr mit 37.390.074,00 Euro aus der Integrationspauschale erhalten. Den Kreisen werden 4.442.041,64 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Verteilung aufgeschlüsselt:

 

Anteil Münsterland: 41.832.115,64 Euro

Kreis Anteil in Euro
   

Kreis Borken

8.982.787,71

Anteil Kreis: 

1.136.699,71

Anteil Kommunen: 

7.846.088,00
   

Kreis Coesfeld

7.715.837,32
Anteil Kreis:  976.377,32
Anteil Kommunen:  6.739.460,00
   
  6.521.735,00
   
Kreis Steinfurt 10.765.688,50
Anteil Kreis:  1.362.311,46
Anteil Kommunen:  9.403.377,00
   
Kreis Warendorf 7.846.067,15
Anteil Kreis:  966.653,15
Anteil Kommunen:  6.879.414,00
   
Summe Kreise 4.442.041,64
Summe Kommunen 37.390.074,00
Summe Kreise + Kommunen 41.832.115,64

Fr

04

Okt

2019

KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Höne. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Höne.

 

Besonders gelobt wurde die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird. „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch im Kreis Coesfeld und im Kreis Borken den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Höne. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

 

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Höne. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

 

Höne: „Im Kreis Coesfeld wie auch im Kreis Borken arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird.“

Di

09

Apr

2019

Parteitag der Münsterland-FDP mit Nachwahlen

Es herrschte eine durchweg positive Stimmung auf dem Parteitag der Münsterland-FDP, der am Montagabend in Münster-Roxel stattfand. Der für ein Impulsreferat angereiste Verdener FDP-Abgeordnete Dr. Gero Hocker erhielt kräftigen Beifall, als er den Vorsitzenden der Münsterland-FDP, den Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen aus Gronau für seine Schwerpunktthemen im Bundestag lobte. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht, das Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern und das Abschaffen unwürdiger Tiertransporte seien für die Freien Demokraten wichtige Themen.

 

Karlheinz Busen selbst setzte in seiner Rede zu den angereisten 99 Delegierten andere Schwerpunkte. Vorrangiges Thema in Münster bleibe der Wohnungsbau, den man nur durch den Abbau von Bürokratie und den Verzicht auf immer neue Bauvorschriften beschleunigen könne. Auf totale Ablehnung stieß bei den Freien Demokraten die Idee der Grünen, Wohnungseigentümer zu enteignen. Dem wollen die Liberalen „Freiheit, Selbstbestimmung und den Schutz des Eigentums“ entgegen setzen.

 

Als eines der wichtigsten Themen in den Flächenkreisen rund um Münster sieht Karlheinz Busen die Mobilität und Erreichbarkeit der Zentren an. Um den ländlichen Raum attraktiv zu halten, biete hierbei die Forschung immer mehr kreative Lösungen an. Voraussetzung dafür aber sei, dass die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werde. Forschung und Innovation sieht Busen auch als wichtigste Voraussetzung für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätze im Münsterland an.

 

Bei den Nachwahlen zum Bezirksvorstand der Freien Demokraten wurden die LWL-Landesrätin Judith Pirscher aus Münster und der Steinfurter FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dr. Thomas Schulze-Eckel und Wiebke Reering aus dem Kreisverband Steinfurt sowie Maximilian Kemler und Heinrich Götting aus dem Kreisverband Münster bestimmten die Delegierten zu neuen Beisitzern.

Mi

20

Mär

2019

FDP: Anbau eiweißhaltiger Hülsenfrüchte stärken

Wir wollen mit einem Antrag im Bundestag den Anbau von Leguminosen, also eiweißhaltigen Hülsenfrüchten (z.B. Soja) hierzulande stärken. Diese werden hauptsächlich für Tierfutter benötigt, um die notwendigen Eiweiße zu liefern. Derzeit wird Soja vor allem aus Südamerika importiert.

 

Im Ausschuss outeten sich SPD und Grüne: Sie wollen den Fleischkonsum drastisch reduzieren – das ist eine Politik vorbei am Verbraucher. Und klimaschädlich ist das auch. Denn in Brasilien wird der Anbau von Nahrungspflanzen u.a. auf Waldflächen verdrängt. Hier könnten die grünen Ideologen einmal international etwas fürs Klima tun – doch mit ihrem Abstimmungsverhalten beweisen sie einmal mehr, dass es ihnen nicht um die Rettung des Klimas, sondern um Wählerstimmen durch eine Gefühlspolitik geht.

 

Unseren Antrag zum Nachlesen findet ihr hier