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Di

22

Okt

2019

Busen (FDP): "Frau Schulze hat Maß und Mitte verloren"

Kurz vor Beginn der Bauernproteste bekräftigte die Bundesumweltministerin ihre Forderung nach strengeren Auflagen für Landwirte. FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen kritisiert diese Haltung vehement. Er erklärt anlässlich der Bauernproteste in Deutschland:

 

"Wer sich kurz vor den Demonstrationen tausender Landwirte, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, hinstellt und mehr Auflagen zu Lasten der Landwirte fordert, hat Maß und Mitte komplett verloren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollte vielleicht auch in ihrer politischen Heimat, dem Münsterland, mal mit Betroffenen sprechen, bevor sie mit überfordernden Vorschriften das Aus zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe besiegelt. Aber die Umweltministerin hat gut reden - sie muss die Auflagen schließlich nicht finanzieren oder umsetzen. Für Frau Schulze sind die Landwirte der Prügelknabe der Republik - wir brauchen aber mehr Respekt vor denjenigen, die dafür sorgen, dass wir genug Lebensmittel auf unseren Tellern haben.

 

Wir Freie Demokraten legen dem Bundestag in dieser Woche einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, wissenschaftliche Fakten zur Basis der Politik zu machen. Gerade die Landwirte werden immer wieder mit strengeren Auflagen konfrontiert, die entgegen der Faktenlage nur wegen eines politischen Mainstream erlassen werden. So ist auch das Agrarpaket der Bundesregierung pure Ideologie." 

Do

17

Okt

2019

Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den FMO

"Die von Union und SPD geplante Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den Flughafen Münster/Osnabrück", so der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP im Münsterland, Karlheinz Busen.

 

Karlheinz Busen erklärt zur von Union und SPD geplanten Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge im Inland und in andere EU-Staaten um 76 Prozent:

 

"Die geplante Luftverkehrsteuer bedroht die Existenz des Flughafens Münster/Osnabrück. Regionalflughäfen verbinden hauptsächlich die Regionen innerhalb Deutschlands und Europas miteinander. Wenn wir zulassen, dass unser regionaler Flughafen der Luftverkehrsteuer zum Opfer fällt, schwächt das die Struktur im Münsterland. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Heimatregion abgehängt wird.

 

 

Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer hilft auch nicht dem Klima, sondern füllt nur die sowieso schon vollen Taschen des Bundesfinanzministers. Wer fliegen möchte, sucht dann künftig die großen Flughäfen auf und fliegt von dort an sein Ziel – der Flugverkehr an den internationalen Drehkreuzen in Deutschland wird so nur noch weiter zunehmen. Hilfreich wären dagegen Maßnahmen, um das Fliegen klimaneutral zu machen, zum Beispiel mit synthetischen Kraftstoffen. Bei Steuererhöhungen arbeitet die Regierung schnell, bei der Einführung von Forschungsmitteln zur Innovationsforschung warten wir dagegen seit Jahren auf eine Umsetzung der Versprechungen." 

Di

15

Okt

2019

Höne MdL: Münsterland-Kommunen erhalten 2019 fast 42 Mio. € aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Münsterland, Henning Höne, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen", sagt Höne. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Höne: "Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt."

 

So werden die Städte und Gemeinden im Münsterland in diesem Jahr mit 37.390.074,00 Euro aus der Integrationspauschale erhalten. Den Kreisen werden 4.442.041,64 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Verteilung aufgeschlüsselt:

 

Anteil Münsterland: 41.832.115,64 Euro

Kreis Anteil in Euro
   

Kreis Borken

8.982.787,71

Anteil Kreis: 

1.136.699,71

Anteil Kommunen: 

7.846.088,00
   

Kreis Coesfeld

7.715.837,32
Anteil Kreis:  976.377,32
Anteil Kommunen:  6.739.460,00
   
Stadt Münster 6.521.735,00
   
Kreis Steinfurt 10.765.688,50
Anteil Kreis:  1.362.311,46
Anteil Kommunen:  9.403.377,00
   
Kreis Warendorf 7.846.067,15
Anteil Kreis:  966.653,15
Anteil Kommunen:  6.879.414,00
   
Summe Kreise 4.442.041,64
Summe Kommunen 37.390.074,00
Summe Kreise + Kommunen 41.832.115,64

Fr

04

Okt

2019

KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Höne. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Höne.

 

Besonders gelobt wurde die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird. „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch im Kreis Coesfeld und im Kreis Borken den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Höne. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

 

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Höne. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

 

Höne: „Im Kreis Coesfeld wie auch im Kreis Borken arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird.“