Meldungen

Henning Höne ist der neue Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP. Der Nachfolger von Joachim Stamp erhielt auf dem Landesparteitag in Bielefeld rund 55% der Stimmen.

Auf dem kommenden Landesparteitag am 21. Januar in Bielefeld werden die Delegierten einen neuen Landesvorstand wählen. Der Bezirksverband Münsterland nominiert dafür Henning Höne als Landesvorsitzenden sowie Alexander Brockmeier und Markus Diekhoff als Beisitzer.

Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen kritisiert Regress-Forderungen des Landes gegen Waldbauern. "Schwarz-Grün im Land will andere für Versäumnisse des Landes haften lassen - das ist respektlos!", so Busen.

Im Frühjahr beschloss der Landtag NRW eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen. Bis heute wurde dieser Parlamentsbeschluss nicht von der Schwarz-Grünen Landesregierung umgesetzt, was für den FDP Fraktionsvorsitzenden Henning Höne ein Zeichen von "mangelndem Respekt vor dem Parlament" darstellt.

Mit einem Positionspapier zum ÖRR beteiligt sich die FDP Landtagsfraktion unter Vorsitz von Henning Höne am Diskurs zur Zukunft von ARD und ZDF. Mit mehreren Reformvorschlägen soll mittelfristig eine Halbierung des Rundfunkbeitrags erreicht werden.

Der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion Henning Höne stellte am Mittwoch in der Landespressekonferenz ein neues Strategiepapier zum Umgang mit der Energiekrise vor. Durch die Energiebrücke sowie einen "Masterplan Freiheitsenergien" soll die Energieversorgung sowie die Wettbewerbsfähigkeit NRWs gesichert werden.

Auf Bestreben des Münsterländer Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen hat das Parlament eine Förderung von über 250.000€ für die Sanierung des Schlosses Raesfeld beschlossen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion im Steinfurter Kreistag kam es bezüglich der stetigen Erhöhungen der LWL-Umlage zum Austausch mit Vertretern der LWL-Fraktion.

Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Coesfelder Abgeordnete Henning Höne fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen.