Meldungen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses sieht nun vor, dass in Landkreisen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren automatisch gelten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt pauschale landesweite Ausgangssperre als unverhältnismäßig und ineffizient ab. Erst zum Beginn dieser Woche hatten Aerosolforscher bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen, nicht an der frischen Luft.

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatte am 23. März 2021 die Einrichtung von Modellregionen beschlossenen, in denen es zu Öffnungsschritten kom-men kann, wenn diese durch ein entsprechendes Testregime begleitet werden.

Die Freien Demokraten NRW haben in der Westfalenhalle Dortmund ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im September 2021 gewählt. Die Versammlung mit 400 Delegierten wurde durch ein ausgeklügeltes Hygienekonzept ermöglicht. So war der Zutritt zur Halle nur nach einem Corona-Schnelltest möglich. Der Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp machte zur Eröffnung deutlich: „Demokratie muss auch in der Pandemie möglich sein.“

Auf einem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten im Bezirksverband Münsterland am 20.03.2021 personelle Weichen für die Landtagswahl 2022 gestellt. 100 Delegierte kamen in der Stadthalle Ahlen unter strengen Corona-Bedingungen zusammen. Die Aufstellung diente der Vorbereitung der Wahlversammlung der FDP NRW, die im Juni stattfinden wird.

Der aus dem Kreis Borken stammende Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen fordert die Freigabe der Jagd auf Wölfin "Gloria" in der Wolfsregion Schermbeck.

In einer digitalen Sitzung am 10.02.2021 hat der Bezirksvorstand eine Verschiebung des Bezirksparteitages 2021 beschlossen. Der Parteitag soll vom 06.03.2021 auf den 20.03.201 verschoben werden.

Der jagd- und forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, fordert Wälder mit Wild und stellt in einem Antragspapier mehrere Forderungen auf, um einen fairen Interessenausgleich zu schaffen.

Es geht uns alle an. Unter diesem Motto stand das gestrige Dreikönigstreffen #3K21 der Freien Demokraten. "Treffen" bedeutet während der Pandemie natürlich: digital

Ein aufregendes Jahr geht zu Ende und wir freuen uns darauf, Sie alle in einem besseren, neuen Jahr wiederzusehen. Guten Rutsch und nur das Beste für das kommende Jahr wünscht die FDP Münsterland!