Aktuelle Stunde zur Gasversorgung in Nordrhein-Westfalen

Seit Mitte Juni wurden die russischen Gaslieferungen nach Deutschland stark reduziert. Auch wenn vordergründig technische Gründe angeführt werden, ist die Drosselung der Gaslieferungen ein Vergeltungsakt Russlands für die Sanktionen die Deutschland und die EU gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verabschiedet haben. Aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas kommt die Drosselung der Lieferungen einem kalkulierten Angriff auf die Menschen in unserem Land, auf die Wirtschaft und die Industrie gleich. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, den 30. Juni 2022 über dieses Thema in einer Aktuellen Stunde beraten.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärte in seiner Rede, dass neben der Inflation die Energiekrise die größte Bedrohung für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sei. Denn es gehe um Arbeitsplätze und damit reale Lebensperspektiven in unserem Land. Deshalb müsse nun auch alles daran gesetzt werden, die drohende Rezession von selten gesehenem Ausmaß zu verhindern. Die erfordere Entschlossenheit und Mut zu unbequemen Debatten. Höne betonte, jede und jeder müsse nun die eigene parteipolitische Komfortzone verlassen. So müsse auch ernsthaft darüber beraten werden, inwiefern wir das Potenzial der Kernenergie in der aktuellen Situation nutzen sollten, auch wenn es schwer falle. Denn wer Kernenergie kategorisch ablehne, sage automatisch „Ja“ zu den deutlich höheren Emissionen durch Kohlekraftwerke, so Höne weiter. Darüber hinaus zeigen aktuelle Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW durchaus bereit sind, die Kernkraft weiterhin zu nutzen. Rund 66 % sprechen sich dafür aus, die Kernkraftwerke nicht Ende 2022 abzuschalten.

Die vollständige Rede finden Sie hier.