Busen (FDP): "Frau Schulze hat Maß und Mitte verloren"

Kurz vor Beginn der Bauernproteste bekräftigte die Bundesumweltministerin ihre Forderung nach strengeren Auflagen für Landwirte. FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen kritisiert diese Haltung vehement. Er erklärt anlässlich der Bauernproteste in Deutschland:

 

"Wer sich kurz vor den Demonstrationen tausender Landwirte, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, hinstellt und mehr Auflagen zu Lasten der Landwirte fordert, hat Maß und Mitte komplett verloren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollte vielleicht auch in ihrer politischen Heimat, dem Münsterland, mal mit Betroffenen sprechen, bevor sie mit überfordernden Vorschriften das Aus zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe besiegelt. Aber die Umweltministerin hat gut reden - sie muss die Auflagen schließlich nicht finanzieren oder umsetzen. Für Frau Schulze sind die Landwirte der Prügelknabe der Republik - wir brauchen aber mehr Respekt vor denjenigen, die dafür sorgen, dass wir genug Lebensmittel auf unseren Tellern haben.

 

Wir Freie Demokraten legen dem Bundestag in dieser Woche einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, wissenschaftliche Fakten zur Basis der Politik zu machen. Gerade die Landwirte werden immer wieder mit strengeren Auflagen konfrontiert, die entgegen der Faktenlage nur wegen eines politischen Mainstream erlassen werden. So ist auch das Agrarpaket der Bundesregierung pure Ideologie."