FDP Bezirksverband Münsterland

Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”